Der Technoprogressive Pirat

Die neue Querfront
Ich hatte es in meinem letzten Artikel bereits kritisiert, dass das linke Spektrum versucht, einen einheitlichen sozialen Körper zu schaffen, sei es Volk, Klasse, Arbeit oder eben Geschlecht. Der „linke“ Weg, gesellschaftliche Mißstände zu kritisieren, ist es, die betroffenen als Gruppe zusammenzufassen, die benachteiligt sind.

In letzter Zeit gibt es ein sehr besorgniserregendes Phänomen im linken Spektrum, das es zu Beginn der 1930er Jahre in der Weimarer Republik schonmal gab: Die Querfront.

Aufhänger sind für mich nicht erst die Thesen von Sarrazin, der Menschen in statistische Gruppen einteilt. Es ist im linken Spektrum ja immer schon populär gewesen, den US-Amerikaner als solchen als „dumm“ zu bezeichnen. Das war schon immer radikale sprachliche Gewalt, die aus Subjekten Objekte macht. Anders ist bei Sarrazin nur, dass hier nicht die Starken, sondern die Schwachen Opfer des Schubladendenkens werden.

So findet Sarrazin bei Wählern der Linkspartei mehr Zustimmung als bei Wählern der CDU, schon Lafontaine sagte 2005, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Dazu nehmen die Islamophoben Wahnvorstellungen von Alice Schwarzer mit jedem ihrer Artikel an Schärfe zu.

Linksintellektuelle kritisieren dieses immanente Risiko der Linken durchaus, zu denen ja Hardt und Negri gehören, auf die ich mich in meinem letzten Artikel bezogen habe. Und es muss fairerweise angemerkt werden, dass dies kein rein linkes Problem ist (nur: hier enttäuscht es am meisten, und hier dringt es am tiefsten in die Mitte der Gesellschaft – „Wenn es doch schon die Linken sagen“). Wenn ein Westerwelle über spätrömische Dekadenz bei Arbeitslosen redet, dann entfernt er sich meilenweit von jedem liberalen Gedanken. Auch Rechtspopulisten bezeichnen sich als Liberal – und es ist ein ziemlich gutes Indiz, dass eine Partei Rassismus und/oder Intoleranz predigt, wenn in ihrem Namen „Freiheit“ vorkommt.

Man kann nur den Kopf schütteln, wenn man betrachtet, wie eine Verschwörungstheorie (nämlich die, das Europa „Islamisiert“ wird, was schlichtweg eine unfassbar verrückte These ist) tief in die Mitte der Gesellschaft schleicht. Es werden in ganz Europa Gesetze gemacht, die ganz klar auf Menschen einer bestimmten Glaubensrichtung abzielen.

Verallgemeinert
Interessanterweise wird bei der eigenen Klientel immer darauf geachtet, dass keine Verallgemeinerung stattfindet. Nirgendwo äußert sich das schöner als bei Wolfgang Bosbach von der CDU. Nachdem Amoklauf in Baden-Württemberg einer verheirateten Juristin, die in einem Sportschützenverein war, äußerte er sich folgendermaßen zu einem Waffenverbot: „Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten.“

Der selbe Bosbach hatte in der Killerspieldebatte anch dem AMoklauf von Winnenden noch gesagt: „Sollte sich tatsächlich herausstellen, daß der 18 Jahre alte Täter sich über einen längeren Zeitraum und intensiv mit Killerspielen beschäftigt hat, müßte der Gesetzgeber nun endlich handeln.“

Uniformität des Anderen
Bei einem solchen Gruppendenken ist immer sichtbar, dass der benachteiligten Gruppe keine Vielfalt zugestanden wird. Während es die eine Deutsche Kultur nicht gibt, sondern unzählige kulturelle Strömungen, die jeden einzelnen beeinflußen und ihren Ursprung zu großen Teilen auch in anderen Ländern haben, wird den Migranten eine gleichströmige Kultur unterstellt. Es ist völlig absurd, von Migranten zu fordern, dass sie Goethe zitieren können und Lederhosen tragen, während ihre deutschen Klassenkameraden langsam herausfinden, ob sie lieber Gitarrenmusik aus Großbritannien, Elektro aus Australien oder kubanische Tänze mögen. Wenn Sie denn überhaupt Musikbegeistert sind.

Und es ist genauso völlig absurd, zu denken, Migranten hätten eine Einheitskultur (die womöglich noch die Gesellschaft „unterwandern“ will).

Sagen, wie es ist
Oftmals werden grobe Verallgemeinerungen damit verteidigt, dass da halt mal einer ausgesprochen hat, wie es ist. Dabei sind eben diese Verallgemeinerungen immer grobe Abstraktionen und theoretische Gebilde. Wir sind schliesslich alle Zeugen der Erosion sozialer Identitäten. Nur ein Gedankenexperiment (welches ich mir vom österreichischen Sozialwissenschaftler Karl Reitter ausleihe): Stellen wir uns einen jungen Mann vor, der seine Festanstellung gekündigt hat – Die Verhältnisse hat er nicht mehr ausgehalten – er lebt mir seiner Freundin zusammen (diese ist im Job voll engagiert, damit fällt der Großteil der Hausarbeit auf ihn), als Arbeitsloser bezieht er Unterstützung. Heimlich, das Arbeitsamt wurde nicht informiert, hat er sein unterbrochenes Studium wieder aufgenommen. Das Geld reicht nicht wirklich, also arbeitet er „schwarz“ am Wochenende in seinem Stammlokal, der Besitzer ist ein Freund von ihm, und der Verdienst ist nicht so schlecht: Er akzeptiert, dass die Sozialleistungen ausbleiben. Übertrieben? Wohl kaum. Solche Fälle gibt es unter postfordistischen Bedingungen zuhauf.  Und welche fixe Identität kommt dem Mann zu? Ist er Hausmann, Student, Arbeitsloser, Prekär Beschäftigter? Alles zugleich oder von allem ein bisschen? Und was gibt der Mann an, wenn er befragt wird, zu welcher der Gruppen er dazugehört?

Und wer denkt, dass wäre bei Menschen aus anderen Kulturkreisen irgendwie anders, der hat sich gewaltig geschnitten. Einen starren Lebenslauf hat der chinesische Wanderarbeiter genausowenig wie der deutsche Freelancer – oder der Manager eines großen Unternehmens. Das heißt nicht, dass es gar keine festen Arbeitsplätze mehr gibt, aber ganz sicher gibt es keine einfachen, monokausalen Erklärungen nach Kultur, Klasse, Rasse, Stadt- oder Landbewohner.

Die Sehnsucht nach der einfachen Antwort
Der Markt fordert immer mehr Flexibilität von uns, und weil wir uns immer weniger mit den Unternehmen identifizieren, in  denen wir arbeiten, wird auch unsere Arbeit immer mehr nur unsere Arbeitskraft. Freie Projekte, die abseits vom Markt entstehen, sei es Linux, die Wikipedia oder Wikileaks zeigen, dass es doch nicht wenige gibt, die etwas schaffen wollen, das einen unbestreitbaren Nutzen für die Gesellschaft hat.  Tatsache ist: Wir blicken nicht mehr durch. Wir verstehen nur Teilmengen der Welt, wir brauchen die anderen, um wieder das Ganze zu verstehen.

Die Menschen sehnen sich nach einfachen Antworten und nehmen diese als „die Wirklichkeit“ wahr. Am schlimmsten betroffen sind Verschwörungstheoretiker mit Aluhut, die meinen, das eine große Übel (Ausserirdische, ein Mittelalterlicher Geheimbund oder die Geheimdienste) in der Welt gefunden zu haben.

Zurück zur Piratenpartei
Nun habe ich den subjektiven Eindruck, dass in der Piratenpartei größtenteils Menschen sind, die Komplexität interessant finden und Vielfalt mögen. Und das ist auch wichtig, um bei einem komplexen Machtnetzwerk aus Regierungen und Wirtschaft die Freiheitseinschränkungen aufzudecken. Es gibt nicht die eine böse Partei oder das eine böse Unternehmen, sondern unzählige Akteure. Und die gewaltigste Aufgabe, die wir politisch zu lösen haben, ist den Menschen zu erklären: Das Problem ist nicht, dass unser System nicht perfekt funktioniert. Das Problem ist ein System, was perfekt funktionieren will und Menschen nur noch als Zahnrad einer geölten Maschine sieht. Es gibt ein ganz grundlegendes Problem mit der Ausnahmezustandsrhetorik der Politik. Es ist der Krieg gegen den Terror, gegen Kinderpornographie, gegen die Schulden, gegen die Faulen und/oder Integrationsunwilligen, die uns immer tiefere Einschnitte in unsere Freiheiten bringen. Und die Gesellschaft nickt dazu.

Eine Kritik am Schluss
Allerdings: Das Vermeiden von Schubladendenken darf nicht dazu führen, dass bei den Problemen weggeschaut wird, wo eben von Politik oder Gesellschaft tatsächlich eine Gruppe benachteiligt oder gar diskriminiert wird. Nur weil wir die Menschen nicht in Gruppen einteilen wollen, heißt das nicht, dass die Gesellschaft das nicht tut.

Die Piratenpartei war leider bei ihren Kernthemen bei zwei wichtigen Themen still: Die geplante E-Aufenthaltskarte für Ausländer und die Frage, wieviel Datenschutz Erwerbslosen zugestanden wird. Die letzte öffentliche Pressemeldung der Piratenpartei beschäftigte sich kritisch mit dem Geld, was die Bundesregierung für Imagepflege ausgibt. Die E-Aufenthaltskarte für Ausländer stand da schon drei Tage in der „Welt“.