Der Technoprogressive Pirat

Nochmal zwei wichtige Hinweise zum Schluss:

Die neue Querfront
Ich hatte es in meinem letzten Artikel bereits kritisiert, dass das linke Spektrum versucht, einen einheitlichen sozialen Körper zu schaffen, sei es Volk, Klasse, Arbeit oder eben Geschlecht. Der „linke“ Weg, gesellschaftliche Mißstände zu kritisieren, ist es, die betroffenen als Gruppe zusammenzufassen, die benachteiligt sind.

In letzter Zeit gibt es ein sehr besorgniserregendes Phänomen im linken Spektrum, das es zu Beginn der 1930er Jahre in der Weimarer Republik schonmal gab: Die Querfront.

Aufhänger sind für mich nicht erst die Thesen von Sarrazin, der Menschen in statistische Gruppen einteilt. Es ist im linken Spektrum ja immer schon populär gewesen, den US-Amerikaner als solchen als „dumm“ zu bezeichnen. Das war schon immer radikale sprachliche Gewalt, die aus Subjekten Objekte macht. Anders ist bei Sarrazin nur, dass hier nicht die Starken, sondern die Schwachen Opfer des Schubladendenkens werden.

So findet Sarrazin bei Wählern der Linkspartei mehr Zustimmung als bei Wählern der CDU, schon Lafontaine sagte 2005, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Dazu nehmen die Islamophoben Wahnvorstellungen von Alice Schwarzer mit jedem ihrer Artikel an Schärfe zu.

Linksintellektuelle kritisieren dieses immanente Risiko der Linken durchaus, zu denen ja Hardt und Negri gehören, auf die ich mich in meinem letzten Artikel bezogen habe. Und es muss fairerweise angemerkt werden, dass dies kein rein linkes Problem ist (nur: hier enttäuscht es am meisten, und hier dringt es am tiefsten in die Mitte der Gesellschaft – „Wenn es doch schon die Linken sagen“). Wenn ein Westerwelle über spätrömische Dekadenz bei Arbeitslosen redet, dann entfernt er sich meilenweit von jedem liberalen Gedanken. Auch Rechtspopulisten bezeichnen sich als Liberal – und es ist ein ziemlich gutes Indiz, dass eine Partei Rassismus und/oder Intoleranz predigt, wenn in ihrem Namen „Freiheit“ vorkommt.

Man kann nur den Kopf schütteln, wenn man betrachtet, wie eine Verschwörungstheorie (nämlich die, das Europa „Islamisiert“ wird, was schlichtweg eine unfassbar verrückte These ist) tief in die Mitte der Gesellschaft schleicht. Es werden in ganz Europa Gesetze gemacht, die ganz klar auf Menschen einer bestimmten Glaubensrichtung abzielen.

Verallgemeinert
Interessanterweise wird bei der eigenen Klientel immer darauf geachtet, dass keine Verallgemeinerung stattfindet. Nirgendwo äußert sich das schöner als bei Wolfgang Bosbach von der CDU. Nachdem Amoklauf in Baden-Württemberg einer verheirateten Juristin, die in einem Sportschützenverein war, äußerte er sich folgendermaßen zu einem Waffenverbot: „Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten.“

Der selbe Bosbach hatte in der Killerspieldebatte anch dem AMoklauf von Winnenden noch gesagt: „Sollte sich tatsächlich herausstellen, daß der 18 Jahre alte Täter sich über einen längeren Zeitraum und intensiv mit Killerspielen beschäftigt hat, müßte der Gesetzgeber nun endlich handeln.“

Uniformität des Anderen
Bei einem solchen Gruppendenken ist immer sichtbar, dass der benachteiligten Gruppe keine Vielfalt zugestanden wird. Während es die eine Deutsche Kultur nicht gibt, sondern unzählige kulturelle Strömungen, die jeden einzelnen beeinflußen und ihren Ursprung zu großen Teilen auch in anderen Ländern haben, wird den Migranten eine gleichströmige Kultur unterstellt. Es ist völlig absurd, von Migranten zu fordern, dass sie Goethe zitieren können und Lederhosen tragen, während ihre deutschen Klassenkameraden langsam herausfinden, ob sie lieber Gitarrenmusik aus Großbritannien, Elektro aus Australien oder kubanische Tänze mögen. Wenn Sie denn überhaupt Musikbegeistert sind.

Und es ist genauso völlig absurd, zu denken, Migranten hätten eine Einheitskultur (die womöglich noch die Gesellschaft „unterwandern“ will).

Sagen, wie es ist
Oftmals werden grobe Verallgemeinerungen damit verteidigt, dass da halt mal einer ausgesprochen hat, wie es ist. Dabei sind eben diese Verallgemeinerungen immer grobe Abstraktionen und theoretische Gebilde. Wir sind schliesslich alle Zeugen der Erosion sozialer Identitäten. Nur ein Gedankenexperiment (welches ich mir vom österreichischen Sozialwissenschaftler Karl Reitter ausleihe): Stellen wir uns einen jungen Mann vor, der seine Festanstellung gekündigt hat – Die Verhältnisse hat er nicht mehr ausgehalten – er lebt mir seiner Freundin zusammen (diese ist im Job voll engagiert, damit fällt der Großteil der Hausarbeit auf ihn), als Arbeitsloser bezieht er Unterstützung. Heimlich, das Arbeitsamt wurde nicht informiert, hat er sein unterbrochenes Studium wieder aufgenommen. Das Geld reicht nicht wirklich, also arbeitet er „schwarz“ am Wochenende in seinem Stammlokal, der Besitzer ist ein Freund von ihm, und der Verdienst ist nicht so schlecht: Er akzeptiert, dass die Sozialleistungen ausbleiben. Übertrieben? Wohl kaum. Solche Fälle gibt es unter postfordistischen Bedingungen zuhauf.  Und welche fixe Identität kommt dem Mann zu? Ist er Hausmann, Student, Arbeitsloser, Prekär Beschäftigter? Alles zugleich oder von allem ein bisschen? Und was gibt der Mann an, wenn er befragt wird, zu welcher der Gruppen er dazugehört?

Und wer denkt, dass wäre bei Menschen aus anderen Kulturkreisen irgendwie anders, der hat sich gewaltig geschnitten. Einen starren Lebenslauf hat der chinesische Wanderarbeiter genausowenig wie der deutsche Freelancer – oder der Manager eines großen Unternehmens. Das heißt nicht, dass es gar keine festen Arbeitsplätze mehr gibt, aber ganz sicher gibt es keine einfachen, monokausalen Erklärungen nach Kultur, Klasse, Rasse, Stadt- oder Landbewohner.

Die Sehnsucht nach der einfachen Antwort
Der Markt fordert immer mehr Flexibilität von uns, und weil wir uns immer weniger mit den Unternehmen identifizieren, in  denen wir arbeiten, wird auch unsere Arbeit immer mehr nur unsere Arbeitskraft. Freie Projekte, die abseits vom Markt entstehen, sei es Linux, die Wikipedia oder Wikileaks zeigen, dass es doch nicht wenige gibt, die etwas schaffen wollen, das einen unbestreitbaren Nutzen für die Gesellschaft hat.  Tatsache ist: Wir blicken nicht mehr durch. Wir verstehen nur Teilmengen der Welt, wir brauchen die anderen, um wieder das Ganze zu verstehen.

Die Menschen sehnen sich nach einfachen Antworten und nehmen diese als „die Wirklichkeit“ wahr. Am schlimmsten betroffen sind Verschwörungstheoretiker mit Aluhut, die meinen, das eine große Übel (Ausserirdische, ein Mittelalterlicher Geheimbund oder die Geheimdienste) in der Welt gefunden zu haben.

Zurück zur Piratenpartei
Nun habe ich den subjektiven Eindruck, dass in der Piratenpartei größtenteils Menschen sind, die Komplexität interessant finden und Vielfalt mögen. Und das ist auch wichtig, um bei einem komplexen Machtnetzwerk aus Regierungen und Wirtschaft die Freiheitseinschränkungen aufzudecken. Es gibt nicht die eine böse Partei oder das eine böse Unternehmen, sondern unzählige Akteure. Und die gewaltigste Aufgabe, die wir politisch zu lösen haben, ist den Menschen zu erklären: Das Problem ist nicht, dass unser System nicht perfekt funktioniert. Das Problem ist ein System, was perfekt funktionieren will und Menschen nur noch als Zahnrad einer geölten Maschine sieht. Es gibt ein ganz grundlegendes Problem mit der Ausnahmezustandsrhetorik der Politik. Es ist der Krieg gegen den Terror, gegen Kinderpornographie, gegen die Schulden, gegen die Faulen und/oder Integrationsunwilligen, die uns immer tiefere Einschnitte in unsere Freiheiten bringen. Und die Gesellschaft nickt dazu.

Eine Kritik am Schluss
Allerdings: Das Vermeiden von Schubladendenken darf nicht dazu führen, dass bei den Problemen weggeschaut wird, wo eben von Politik oder Gesellschaft tatsächlich eine Gruppe benachteiligt oder gar diskriminiert wird. Nur weil wir die Menschen nicht in Gruppen einteilen wollen, heißt das nicht, dass die Gesellschaft das nicht tut.

Die Piratenpartei war leider bei ihren Kernthemen bei zwei wichtigen Themen still: Die geplante E-Aufenthaltskarte für Ausländer und die Frage, wieviel Datenschutz Erwerbslosen zugestanden wird. Die letzte öffentliche Pressemeldung der Piratenpartei beschäftigte sich kritisch mit dem Geld, was die Bundesregierung für Imagepflege ausgibt. Die E-Aufenthaltskarte für Ausländer stand da schon drei Tage in der „Welt“.

Prämisse

Am Bundesparteitag in Bingen kam, diesmal im Real Life, die Genderthematik wieder auf. Aber wider erwarten sind es nicht Maskulisten mit konservativem Familienbild, die hier am massivsten Leena angefahren haben. Die Queers waren es, die sich diskriminiert fühlten. Das verwundert mich eigentlich nicht: Der Postfeministische Ansatz ist nämlich nicht einfach nur eine Worthülse. Der Postfeminismus, geprägt durch Judith Butler, ist eine radikale Position. Momentan eckt die Piratenpartei nur mit Differenzfeministinnen an, aber sobald die Konservativen erstmal kapieren, was sich hinter Postfeminismus tatsächlich verbirgt, werden Differenzfeministinnen und -maskulisten sowie Konservative in breiter Front gegen die Piratenpartei stehen. Und hier stelle ich die These auf, dass die Piraten eben auf keinen Fall ein behäbiger Nerdhaufen sind, der irgendwo in der Mitte rumdümpelt, sondern tatsächlich: Vorne. Das hört sich platt an, aber holen wir etwas weiter aus.

Warum sich die Piratenpartei von Links und Rechts distanziert
Während meines Kommunikationsdesign-Studiums hat mich ein Buch ganz besonders fasziniert:„Multitude“ von Michael Hardt und Antonio Negri. Ich habe es nach dem Bundesparteitag eben nochmal aus dem Regal geholt. Und schon auf dem Klappentext kommt es mir so vor, als ob hier ein fiktives Manifest der Piratenpartei eine Einleitung findet:

„Das Projekt der Multitude drückt nicht nur den Wunsch nach Gleichheit und Freiheit aus, es verlangt nicht nur eine offene und alle einbeziehende demokratische Gesellschaft, sondern stellt auch die Mittel bereit, dies alles zu erreichen.“

Nun sind Michael Hardt und Antonio Negri ausgewiesene Linksintellektuelle. Aber der Inhalt des Buches eckt ganz gewaltig mit der politischen Praxis des linken politischen Spektrums an. Nicht zuletzt, weil diese nicht nur direkt kritisiert wird, sondern in einem Atemzug mit rechten Bewegungen genannt wird:

„Ganz gleich, ob es sich dabei um Bürgervereinigungen, Arbeit, Familie oder Vaterland handelt – in all diesen Fällen geht es letztlich darum, den einheitlichen sozialen Körper wieder herzustellen und damit das Volk wieder zu erschaffen. Auch bei der gemäßigten europäischen Linken findet sich diese nostalgische Sehnsucht nach traditionellen sozialen Formen und Gemeinschaften, doch in Europa äußert sie sich meist nicht in Klagen über die Isolation und den Individualismus unserer Zeit, sondern in der sterilen Wiederholung längst überholter Gemeinschaftsrituale. Gemeinschaftspraktiken, die einst Teil der Linken waren, werden nunmehr zu leeren Schatten von Gemeinschaft und führen nicht selten zu sinnloser Gewalt – man denke an gewalttätige Fußballholligans, charismatische religiöse Sekten, das Wiederaufleben eines stalinistischen Dogmatismus oder an den neu entflammten Antisemitismus.“

Und hier, finde ich, erklärt sich auch, warum die Piratenpartei sich vehement dagegen wehrt, links oder rechts eingeordnet zu werden. Sie wehrt sich, im Gegensatz zu Linken wie Rechten, als einheitlicher sozialer Körper dargestellt zu werden: Diese versuchen auch heute noch, einen einheitlichen sozialen Körper, sei es Volk, Klasse, Arbeit oder eben Geschlecht, herzustellen. Aber nach Negri und Hardt tritt an Stelle der Klasse oder des Volkes die Multitude, ein offenes Beziehungsgeflecht, deren Teilnehmer keine homogene, mit sich selbst identische Gruppe sind. Dem „Volk“ und „der Arbeiterklasse“, wird ein einheitlicher Willen unterstellt, aber die Multitude ist eine formlose, formbare Masse, zusammengehalten durch Interessen seiner Singularitäten.

Und was hat das nun mit Gender zu tun?
Negri und Hardt beziehen sich in „Multitude“ eben auch auf Queer Politics (und gehen dabei auch ausführlich auf Judith Butler und den Postfeminismus ein). In ihren Augen sind diese ein

„ausgezeichnetes Beispiel  für ein solch performatives kollektives Projekt der Rebellion und der Schöpferischen Tätigkeit. Sie bedeutet weniger eine Bestätigung homosexueller Identitäten als vielmehr eine Umkehrung der Identitätslogik ganz allgemein. Es gibt keine queer bodies, sondern nur queer flesh, das der Kommunikation und Kooperation sozialen Verhaltens innewohnt.“

Und genau hier haben wir, in der Gegnerschaft zur Piratenpartei, den unbewußten Schulterschluß zwischen Feministen, Maskulisten und Konservativen. Sie wollen einen einheitlichen sozialen Körper wieder herstellen, nicht Volk oder Klasse, sondern Frau und Mann. Hier wird den Frauen und Männern jeweils ein einheitlicher Willen unterstellt, genau, wie es die Linke mit der Klasse und die Rechte mit dem Volk tut. Polemisch formuliert: Wo Differenzfeministen (Edit am Ende des Artikels) darauf bestehen, dass Frauen und Männer die Welt unterschiedlich sehen, geben sie dem Comedian und Held der Konservativen Mario Barth unbewußt high five, der ganze Fußballstadien damit füllt, Frauen und Männern grundsätzlich unterschiedliche Eigenschaften zu unterstellen. Natürlich nur zur Unterhaltung. Die Multitude jedoch formt sich eben aus den Interessen der einzelnen Mitstreiter. Nicht Männer sind die Gegner der Frauen und umgekehrt, sondern Umstände und Mechanismen, die Menschen in ein System der strukturellen Gewalt zwängen.

Die Piraten wehren sich vehement gegen jede Einzwängung in einen sozialen Körper. Sie wollen nicht Links und nicht Rechts sein, nicht Frau oder Mann, ja allein schon der Versuch, Lager in der Piratenpartei auszumachen (zwischen denen, die das Programm ausweiten wollen, und denen, die dies nicht wollen), befällt sie mit Unbehagen. Ja, wo verorten sie sich denn nun, wird da gefragt. Die Antwort darauf geben für mich Hardt und Negri: Singularitäten (der Begriff Individuum wird übrigens vermieden), die gegen gesellschaftliche Mißstände antreten, in dem sie sich für eine offene, alle einbeziehende, globale Gesellschaft einsetzen.

Gegen Rechts und Links
Ob es rechte Volks- oder linke Klassenideologie ist: Einer Gruppe in eine Homogenität zu zwängen tut jedem Subjekt in ihr Gewalt an und positioniert sie gleichzeitig als Gegner zu anderen Gruppen. Die Möglichkeiten der Vernetzung, die wir heute dank des Internets haben, machen sowohl Klassen- als auch Volksideologie unnötig. An ihre Stelle treten kooperative und kommunikative Netzwerke, die sich thematisch zusammenschließen.

Keine Utopie
Die Multitude ist jedoch keine Utopie. Sie ist eine Notwendigkeit. Im Vorgängerbuch zu „Multitude“, „Empire“, machen Negri und Hardt eine Bestandsaufnahme und kommen zu dem Schluss, dass die Machtstrukturen unserer Gesellschaft bereits vernetzt sind. Lobbyarbeit und  Datenbankgeschäfte lassen grüßen. Und auch wenn Negri und Hardt aus der linksintellektuellen Ecke kommen: Eine linke Partei kann die Multitude nicht verstehen. Mit der immer neuen Suche nach dem Sündenbock der Gesellschaft (sei es der überbezahlte Manager, der faule Hartz-IV Empfänger, der Langzeitstudent, die integrationsunwilligen Migranten oder gar Islamisten, jüngst die verlotterten Griechen) üben sie unbewusst den politischen Schulterschluss mit der Elitenpolitik der Bürgerlichen, den sie suchen nicht nach Gemeinsamkeiten, sondern nach Unterschieden. Die einen sprechen vom Klassenkampf, die anderen von der Notwendigkeit von Eliten.

Mehr als ein Thema
Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine „Mitte“ wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig mißtraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

Wo das Linke Parteienspektrum das Feindbild der Manager und Spekulanten aufmacht, stellt die Piratenpartei die Frage an die Gesellschaft: Was ist mit Allgemeingütern? Wollt ihr wirklich, dass Genmaterial von Pflanzen und Tieren in Zukunft den Konzernen gehören, nur, damit es die Wirtschaft ankurbelt? Können wir womöglich einstmalige Allgemeingüter zurückerobern, können wir die Kultur der Kulturindustrie entreißen und wieder allen in die Hände geben?

Wo die FDP über die Faulen oder Leistungsunwilligen richtet, stellt die Piratenpartei die Frage nach den Bürgerrechten. Wie weit darf der Staat in das Privatleben eingreifen? Wie ermöglichen wir es jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, das beste aus ihrem Leben zu machen? Respektieren wir unsere Unterschiede und Neigungen?

Nein, die Piratenpartei ist mitnichten eine Ein-Themenpartei. Sie holt die alten, untergegangenen, längst vergessenen Schätze der alten Parteien hervor. Sie ist die einzige Antwort auf eine Politik, die schon längst nicht mehr gestaltet, sondern nur noch kontrolliert. Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen. 

*Edit 17.5. 2010, 18:50: Mittlerweile hat sich eine Differenzfeministin zu Wort gemeldet und gemeint, sie besteht keineswegs auf das Unterschiedlich sehen. Auch wenn das ganze „polemisch formuliert“ ist: Offensichtlich eine schlimme Verallgemeinerung meinerseits. Sorry dafür und ich hoffe, ich habe jetzt die Differenzfeministinnen nicht vergrault, ich weiß: Mario Barth ist nicht nur in euren Kreisen eine schlimme Beleidigung. Das finde ich zumindestens schonmal sympathisch, dass ihr dem kein High Five geben wollt ;)